Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Auftragsportals unter www.fuse-form.de und für alle darüber geschlossenen Verträge über zahntechnische Leistungen.

Anbieter und Vertragspartner: KOFL Röers GmbH Grothues 23 48351 Everswinkel Deutschland Geschäftsführer: Ralf Röers und Axel Röers E-Mail: kontakt@fuse-form.de Telefon: 0 25 82 - 74 28 Telefax: 0 25 82 - 83 28 Registergericht: Amtsgericht Münster, Registernummer: HRB 9380 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG: DE 170225843

Berufsrechtliche Angaben: Wir betreiben das zulassungspflichtige Zahntechniker-Handwerk (Anlage A Nr. 37 der Handwerksordnung). Gesetzliche Berufsbezeichnung: Zahntechniker beziehungsweise Zahntechnikermeister, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland. Zuständige Kammer: Handwerkskammer Münster, Bismarckallee 1, 48151 Münster. Es gelten die Handwerksordnung (HwO) und die dazu ergangenen Vorschriften; diese sind unter www.gesetze-im-internet.de/hwo einsehbar.

"Fuse & Form" ist eine Marke und ein Geschäftsbereich der KOFL Röers GmbH und keine eigenständige Gesellschaft. Vertragspartner ist ausschließlich die KOFL Röers GmbH (nachfolgend "wir" oder "Labor").

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Anfertigung, Lieferung und Bearbeitung zahntechnischer Erzeugnisse sowie für die Nutzung des Auftragsportals, die zwischen uns und Ihnen (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

1.2 Kunde im Sinne dieser AGB können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; dazu zählen insbesondere Zahnarztpraxen, Praxisgemeinschaften und medizinische Versorgungszentren.

1.3 Einzelne Regelungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern. Das ist an der jeweiligen Stelle gekennzeichnet. Regelungen ohne eine solche Kennzeichnung gelten für beide Kundengruppen.

1.4 Gegenüber Unternehmern gilt: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht gesondert widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen. Sie gelten nur, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

1.5 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung dieser AGB. Sie können die AGB jederzeit unter www.fuse-form.de/agb abrufen, ausdrucken und speichern.

1.6 Individuelle Vereinbarungen, die wir mit dem Kunden in Textform treffen, haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Registrierung und Kundenkonto

2.1 Aufträge können ausschließlich über ein registriertes Kundenkonto erteilt werden. Für die Registrierung sind die abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen; Änderungen sind im Kundenkonto zu aktualisieren.

2.2 Die Registrierung erfolgt mit der E-Mail-Adresse als Benutzername. Nach der Registrierung senden wir eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene Adresse. Das Konto ist erst nach Bestätigung dieser E-Mail freigeschaltet; vorher können keine Aufträge erteilt werden.

2.3 Mit der Registrierung kommt kein Vertrag über zahntechnische Leistungen zustande, sondern nur ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis über das Portal. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2.4 Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf sie nicht an Dritte weitergeben. Innerhalb einer Praxis oder eines Unternehmens ist der Kunde dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten; Handlungen dieser Personen über das Konto muss der Kunde gegen sich gelten lassen.

2.5 Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt geworden sind oder das Konto missbräuchlich genutzt wird, hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren und, soweit möglich, das Passwort zu ändern.

2.6 Wir dürfen ein Konto vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, für eine unbefugte Nutzung oder für einen erheblichen Verstoß gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften vorliegen, oder wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit des Portals oder der darin gespeicherten Daten erforderlich ist. Wir informieren den Kunden über die Sperrung und deren Grund, sobald dies möglich ist und einer Information keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.

2.7 Der Kunde kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform an kontakt@fuse-form.de kündigen. Wir können das unentgeltliche Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erteilte und noch nicht abgeschlossene Aufträge werden unabhängig davon nach den vertraglichen Vereinbarungen abgewickelt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Auftrags-, Rechnungs- und Nachweisdaten bleiben von einer Kontolöschung unberührt; Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung unter www.fuse-form.de/datenschutz.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Auftragsarten, Leistungen und Preise im Portal ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, einen Auftrag zu erteilen.

3.2 Nach Auswahl der Auftragsart, Ausfüllen des Auftragsformulars und Hochladen der Daten zeigt das Portal einen Richtpreis an. Dieser Richtpreis ist eine unverbindliche Orientierung auf Grundlage der Angaben des Kunden und der hinterlegten Pauschalen. Erst nach Sichtung der übermittelten Daten und der konkreten Arbeit lässt sich der endgültige Preis bestimmen; er kann daher vom Richtpreis abweichen, nach oben wie nach unten. Der Kunde bestätigt diesen Hinweis vor dem Absenden durch ein Pflichtfeld. Der Richtpreis begründet keinen Anspruch auf einen Vertragsschluss zu diesem Preis und keine Zahlungspflicht.

3.3 Gegenüber Unternehmern gilt: Mit dem Absenden des Auftrags über die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Unternehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die beauftragte zahntechnische Arbeit ab. An dieses Angebot ist er für die Dauer von zehn Werktagen ab Zugang bei uns gebunden. Nehmen wir das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Unternehmer nicht mehr gebunden.

3.4 Gegenüber Verbrauchern gilt: Das Absenden des Auftragsformulars ist keine zahlungspflichtige Bestellung, sondern die Aufforderung an uns, ein verbindliches Angebot abzugeben. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht, und der Verbraucher ist an seine Anfrage nicht gebunden; er kann sie bis zum Zustandekommen des Vertrags jederzeit über die entsprechende Funktion im Portal oder in Textform zurücknehmen. Wir stellen dem Verbraucher nach Sichtung der Daten im Portal ein Angebot bereit. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verbraucher dieses Angebot im Portal durch Betätigung der mit "zahlungspflichtig bestellen" beschrifteten Schaltfläche ausdrücklich annimmt. Unmittelbar oberhalb dieser Schaltfläche werden ihm die wesentlichen Merkmale der Arbeit, der Preis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaige Versand- und Lieferkosten, die Zahlungsbedingungen sowie der Liefertermin oder die Lieferfrist klar, verständlich und hervorgehoben angezeigt.

3.5 Der Zugang des Auftrags oder der Anfrage wird dem Kunden unverzüglich automatisiert per E-Mail und im Portal bestätigt. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert nur, dass der Vorgang bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme eines Angebots dar.

3.6 Gegenüber Unternehmern gilt: Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Unternehmers annehmen. Stimmt unsere Auftragsbestätigung mit dem Auftrag überein, kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung im Portal oder per E-Mail zustande. Weicht unsere Auftragsbestätigung vom Auftrag ab, insbesondere im Preis, liegt darin keine Annahme, sondern ein neues Angebot. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Kunde dieses neue Angebot ausdrücklich im Portal oder in Textform annimmt. Schweigen des Kunden gilt in keinem Fall als Annahme. Solange der Kunde eine abweichende Auftragsbestätigung nicht angenommen hat, beginnen wir nicht mit der Ausführung und es entsteht keine Zahlungspflicht.

3.7 Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht an oder kommt aus anderen Gründen kein Vertrag zustande, informieren wir den Kunden darüber; bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

3.8 Angebotsweg: Fordert der Kunde über die Funktion "Unverbindliches Angebot anfordern" ein Angebot an, prüfen wir die übermittelten Daten und stellen im Portal einen Preis, gegebenenfalls ergänzt um ein Angebots-PDF, ein. Dieses Angebot ist für uns für die darin genannte Frist, mangels Angabe für zehn Werktage ab Bereitstellung, verbindlich. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot im Portal annimmt; mit der Annahme wird der Auftrag verbindlich und die Fertigung beginnt. Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Annahme über die nach Ziffer 3.4 beschriftete Schaltfläche und die dort genannten Angaben. Lehnt der Kunde das Angebot im Portal ab oder nimmt er es nicht innerhalb der Frist an, kommt kein Vertrag zustande und der Vorgang wird als storniert geführt.

3.9 Korrekturmöglichkeit: Vor dem Absenden des Auftrags kann der Kunde alle Eingaben und hochgeladenen Dateien jederzeit prüfen, ändern, entfernen oder ergänzen sowie den Vorgang abbrechen. Eingabefehler lassen sich so bis zum Absenden erkennen und berichtigen. Das Formular kann über die Funktion "Formular zurücksetzen" vollständig geleert werden.

3.10 Vertragstext, Vertragsbestätigung und Vertragssprache: Wir speichern den Vertragstext, bestehend aus den Auftragsdaten und der jeweils einbezogenen Fassung dieser AGB. Verbrauchern übersenden wir innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung, eine Bestätigung des Vertrags in Textform per E-Mail; diese enthält die Auftragsdaten, den Preis einschließlich Umsatzsteuer, diese AGB sowie die Informationen nach Art. 246a EGBGB einschließlich des Hinweises auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts (§ 312f Abs. 2 BGB). Zusätzlich kann der Kunde seine Aufträge nach dem Einloggen im Kundenkonto einsehen; diese AGB kann er unter www.fuse-form.de/agb abrufen und speichern. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Weitere Pflichtinformationen nach § 312i Abs. 1 BGB stellen wir im Bestellvorgang bereit.

3.11 Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EGBGB unterworfen.

4. Leistungsgegenstand

4.1 Wir fertigen zahntechnische Erzeugnisse, insbesondere Schienen, Kronen, Modelle, Bänder und Apparaturen, individuell nach den Vorgaben und der Verordnung der behandelnden Zahnärztin oder des behandelnden Zahnarztes an. Es handelt sich um Sonderanfertigungen im Sinne des Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR), die für einen namentlich genannten Patienten bestimmt sind.

4.2 Wir erbringen ausschließlich zahntechnische Werkleistungen. Wir erbringen keine Heilbehandlung, keine zahnärztliche Diagnostik und keine zahnärztliche Beratung. Die Indikationsstellung, die Auswahl der Versorgung, die Anprobe, die Eingliederung und die Nachsorge am Patienten liegen allein in der Verantwortung der behandelnden Zahnärztin oder des behandelnden Zahnarztes.

4.3 Eine Anfertigung erfolgt nur auf Grundlage einer zahnärztlichen Verordnung oder einer entsprechenden zahnärztlichen Vorgabe. Ist ein Kunde Verbraucher, setzt der Auftrag voraus, dass ihm eine solche zahnärztliche Verordnung oder Vorgabe vorliegt und er sie uns auf Anforderung nachweist. Ohne diese Grundlage sind wir berechtigt, den Auftrag abzulehnen oder die Ausführung bis zur Vorlage zurückzustellen.

4.4 Jeder Sonderanfertigung wird die Erklärung nach Anhang XIII Abschnitt 1 der MDR beigefügt. Sie wird dem Kunden zusätzlich im Portal als Dokument bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Erklärung nach den geltenden Vorschriften aufzubewahren und, soweit er nicht selbst Patient ist, dem Patienten auf Verlangen zugänglich zu machen.

4.5 Gegenüber Unternehmern gilt: Zahntechnische Arbeiten sind Einzelanfertigungen aus überwiegend handwerklicher Fertigung. Geringfügige und für den Kunden zumutbare Abweichungen in Farbnuancen, Oberflächenstruktur, Transluzenz und Materialcharakteristik sowie fertigungs- und materialbedingte Maßtoleranzen im branchenüblichen Rahmen bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. Das gilt nicht, soweit wir eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich zugesichert haben oder die Abweichung die Funktion der Arbeit beeinträchtigt.

4.6 Gegenüber Verbrauchern gilt: Für die Beschaffenheit der Arbeit gelten die gesetzlichen Anforderungen. Soll im Einzelfall eine hiervon abweichende Beschaffenheit vereinbart werden, insbesondere eine material- oder fertigungsbedingte Toleranz, weisen wir den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darauf hin und vereinbaren die Abweichung ausdrücklich und gesondert im Bestellvorgang (§ 476 Abs. 1 Satz 2 BGB).

4.7 Technisch bedingt kann die Darstellung von Farben auf Bildschirmen von der tatsächlichen Farbe der gefertigten Arbeit abweichen. Maßgeblich ist die vereinbarte Farbbestimmung nach einem Farbschlüssel, nicht die Bildschirmdarstellung.

4.8 Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zur Erbringung der Leistung dürfen wir Subunternehmer einsetzen; unsere Verantwortlichkeit gegenüber dem Kunden bleibt davon unberührt.

5. Mitwirkungspflichten und Zusicherungen des Kunden

5.1 Der Kunde stellt alle für die Ausführung erforderlichen Angaben, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig bereit. Dazu gehören insbesondere die Auftragsangaben im Formular, die Materialauswahl, die Farbbestimmung sowie geeignete Scan-, Modell- und 3D-Daten in den vom Portal unterstützten Formaten.

5.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die übermittelten Daten für die beauftragte Arbeit fachlich geeignet, vollständig und dem aktuellen Behandlungsstand entsprechend sind. Erkennen wir Mängel der übermittelten Daten, teilen wir dies mit; eine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung der Daten auf fachliche Richtigkeit oder auf Eignung der gewählten Versorgung besteht nicht.

5.3 Die Indikationsstellung und die Entscheidung über die Art der Versorgung liegen ausschließlich beim behandelnden Zahnarzt beziehungsweise beim Kunden. Wir führen den Auftrag nach den übermittelten Vorgaben aus.

5.4 Der Kunde sichert zu, dass er berechtigt ist, uns die übermittelten Daten zur Verfügung zu stellen und deren Verarbeitung zu den Zwecken der Auftragsdurchführung zu veranlassen. Er sichert insbesondere zu, dass er die datenschutzrechtlich erforderliche Grundlage besitzt, gegebenenfalls einschließlich der Einwilligung oder der Information des betroffenen Patienten, und dass er die berufsrechtliche Schweigepflicht beachtet hat.

5.5 Der Kunde sichert zu, dass die übermittelten Daten und Vorgaben keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder sonstigen Schutzrechte und keine Persönlichkeitsrechte.

5.6 Gegenüber Unternehmern gilt: Verletzt der Kunde die Zusicherungen nach den Ziffern 5.4 und 5.5 schuldhaft, stellt er uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen dieser Verletzung gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir werden den Kunden über einen geltend gemachten Anspruch unverzüglich informieren, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ohne seine Zustimmung weder Anerkenntnisse abgeben noch Vergleiche schließen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften; eine über die gesetzliche Haftung hinausgehende Freistellungspflicht besteht nicht.

5.7 Verzögert sich die Ausführung, weil der Kunde erforderliche Angaben, Unterlagen, Modelle oder Freigaben nicht rechtzeitig beibringt, verschieben sich vereinbarte Ausführungszeiten entsprechend. Mehraufwand, der uns dadurch nachweislich entsteht, können wir gesondert in Rechnung stellen, wenn wir den Kunden zuvor auf den Mehraufwand hingewiesen haben und er zugestimmt hat.

5.8 Hochgeladene 3D-Dateien werden nach Ablauf von drei Monaten automatisch aus dem Portal gelöscht; der Auftragsdatensatz in der Bestellhistorie bleibt erhalten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eigene Sicherungskopien der von ihm hochgeladenen Dateien vorzuhalten. Das Portal ist kein Archiv- oder Datensicherungssystem.

5.9 Körperliche Modelle, Abformungen und sonstige uns überlassene Gegenstände bewahren wir nach Abschluss des Auftrags für einen angemessenen Zeitraum auf. Auf Wunsch des Kunden geben wir sie heraus; die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, soweit die Herausgabe nicht durch einen von uns zu vertretenden Umstand veranlasst ist. Im Übrigen sind wir berechtigt, diese Gegenstände nach vorheriger Ankündigung in Textform und Ablauf einer angemessenen Frist fachgerecht zu entsorgen.

6. Liefergebiet, Zahlungsmittel, Preise und Zahlung

6.1 Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen in andere Länder erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, in den Fällen der Ziffer 6.7 gegen Vorkasse per Überweisung. Welche Zahlungsmittel im Einzelfall zur Verfügung stehen und ob Lieferbeschränkungen bestehen, wird zusätzlich zu Beginn des Bestellvorgangs im Portal angezeigt.

6.2 Alle Preisangaben im Portal, in Richtpreisen und in Angeboten verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3 Gegenüber Verbrauchern gilt: Maßgeblich und verbindlich ist der Preis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, der dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung nach Ziffer 3.4 angezeigt und in unserer Auftragsbestätigung beziehungsweise in dem im Portal angenommenen Angebot ausgewiesen wird. Etwaige Versand- und Lieferkosten werden dort gesondert ausgewiesen. Über die ausgewiesenen Beträge hinaus entstehen keine weiteren Kosten.

6.4 Rechnungen werden derzeit außerhalb des Portals erstellt und dem Kunden übermittelt; sie werden zusätzlich als Dokument im Portal bereitgestellt und bleiben dort für den Kunden abrufbar. Die Übermittlung erfolgt in elektronischer Form; ein Verbraucher kann jederzeit formlos verlangen, die Rechnung stattdessen in Papierform zu erhalten.

6.5 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung nichts anderes vereinbart ist.

6.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind Verzugszinsen zu zahlen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern haben wir außerdem Anspruch auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt in beiden Fällen vorbehalten; der Kunde kann nachweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

6.7 Bei Neukunden, bei Aufträgen mit erheblichem Materialeinsatz oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit können wir vor Beginn der Ausführung eine Vorauszahlung oder Anzahlung verlangen. Gegenüber Verbrauchern weisen wir hierauf und auf die Höhe der Vorleistung vor Abgabe der Vertragserklärung im Bestellvorgang hin; ohne einen solchen vorvertraglichen Hinweis besteht keine Pflicht zur Vorleistung. Gegenüber Unternehmern genügt ein Hinweis in der Auftragsbestätigung; der Unternehmer kann in diesem Fall bis zur Leistung der Anzahlung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

6.8 Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber Verbrauchern: Der Verbraucher kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen wegen Mängeln der von uns erbrachten Leistung aus demselben Vertragsverhältnis bleibt zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht; die gesetzlichen Rechte, insbesondere aus §§ 273, 320 BGB, bleiben im Übrigen unberührt.

6.9 Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber Unternehmern: Der Unternehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; die Aufrechnung mit Gegenansprüchen wegen Mängeln der von uns erbrachten Leistung aus demselben Vertragsverhältnis bleibt zulässig. Zurückbehaltungsrechte darf er ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Ausführungszeiten, Lieferung, Versand und Gefahrübergang

7.1 Gegenüber Unternehmern gilt: Angaben zu Fertigungs- und Lieferzeiten im Portal, in Richtpreisen oder in der Auftragsbestätigung sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlicher Termin oder als Fixtermin vereinbart wurden.

7.2 Gegenüber Verbrauchern gilt: Wir nennen den Liefertermin oder die Lieferfrist vor Abgabe der Vertragserklärung im Portal und in der Auftragsbestätigung. Ist dort nichts anderes angegeben, liefern wir die Arbeit unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Vertragsschluss (§ 475 Abs. 1 BGB). Verzögerungen, die der Verbraucher zu vertreten hat, insbesondere die verspätete Beibringung erforderlicher Daten, Modelle oder Freigaben, verlängern die Frist um die Dauer der Verzögerung; hierauf weisen wir den Verbraucher unverzüglich hin.

7.3 Gegenüber Unternehmern beginnt die Ausführungsfrist frühestens, wenn alle für die Ausführung erforderlichen Daten, Unterlagen und Modelle vollständig vorliegen und, soweit vereinbart, eine Anzahlung eingegangen ist.

7.4 Geraten wir in Verzug, kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Fälle, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist, bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 10.

7.5 Ereignisse höherer Gewalt, die wir jeweils nicht zu vertreten haben und die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Störungen der Lieferkette sowie Netzwerk- und Serverausfälle, verlängern die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Wir informieren den Kunden unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer der Behinderung.

7.6 Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Der Kunde hat die Anschrift korrekt anzugeben; Mehrkosten wegen einer vom Kunden zu vertretenden falschen Anschrift trägt der Kunde.

7.7 Gefahrübergang gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit der Übergabe der Arbeit an den Verbraucher oder an eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über (§ 475 Abs. 2 BGB). Etwas anderes gilt nur, wenn der Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat und wir ihm diesen Beförderer nicht zuvor benannt haben.

7.8 Gefahrübergang gegenüber Unternehmern: Die Gefahr geht mit der Übergabe der Arbeit an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über, spätestens mit dem Verlassen unseres Betriebs. Das gilt auch bei Teillieferungen und unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft über.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Arbeit bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.

8.2 Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Die Arbeit bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern oder im Rahmen der Behandlung zu verwenden. Er tritt uns bereits jetzt die Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verwendung gegen seine Abnehmer erwachsen; wir nehmen die Abtretung an. Die Vorausabtretung erfasst keine Forderungen, die der ärztlichen oder zahnärztlichen Schweigepflicht unterliegen; solche Forderungen werden nur abgetreten, soweit der Patient zuvor ausdrücklich und in Textform eingewilligt hat. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Auf unser Verlangen hat er die zur Einziehung erforderlichen Angaben mitzuteilen; Auskünfte sind ohne patientenbezogene Daten zu erteilen, soweit nicht eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als zehn Prozent, geben wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen frei.

8.3 Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere bei Pfändung.

8.4 Mit der Eingliederung der Arbeit beim Patienten erlischt der Eigentumsvorbehalt; die Vergütungsforderung bleibt hiervon unberührt. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Entfernung einer bereits eingegliederten Arbeit besteht nicht.

9. Mängelrechte

9.1 Für die Mängelrechte gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Auf die Anfertigung und Lieferung zahntechnischer Erzeugnisse ist § 650 BGB anzuwenden.

9.2 Zahntechnische Sonderanfertigungen werden individuell hergestellt. Nachbesserung durch Nacharbeit, Anpassung oder Umarbeitung im Labor ist bei solchen Arbeiten üblich und regelmäßig der sachgerechte Weg zur Mängelbeseitigung. Der Kunde wird uns daher Gelegenheit zur Nacherfüllung geben, bevor er weitergehende Rechte geltend macht. Für die Nacharbeit sind uns die erforderlichen Unterlagen, Daten und gegebenenfalls die Arbeit selbst zur Verfügung zu stellen. Das gesetzliche Wahlrecht des Verbrauchers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung bleibt unberührt.

9.3 Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche von zwei Jahren ab Ablieferung der Arbeit. Diese Frist wird nicht verkürzt.

9.4 Gegenüber Unternehmern gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus einer von uns übernommenen Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.5 Gegenüber Kaufleuten gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung in Textform anzuzeigen sind; ein später erkennbar werdender Mangel ist unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Gegenüber Unternehmern, die keine Kaufleute sind, insbesondere gegenüber freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten und Praxisgemeinschaften, sowie gegenüber Verbrauchern besteht keine Rügeobliegenheit; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.6 Wir haften nicht für Mängel, wenn wir nachweisen, dass sie ausschließlich auf unrichtigen oder unvollständigen Vorgaben oder Daten des Kunden, auf einer fehlerhaften Indikationsstellung, auf einer nicht fachgerechten Eingliederung oder Nachbearbeitung durch Dritte, auf unsachgemäßer Handhabung, Pflege oder Reinigung, auf nach der Lieferung eingetretenen Veränderungen der Mundsituation oder auf natürlichem Verschleiß beruhen. Die gesetzliche Beweislastverteilung, insbesondere § 477 BGB, bleibt unberührt; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

9.7 Eine Garantie übernehmen wir nur, soweit wir sie ausdrücklich in Textform als solche bezeichnet haben. Gesetzliche Mängelrechte bleiben davon unberührt.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso unbeschränkt haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

10.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für die einfach fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind.

10.4 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.

10.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10.6 Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Regelungen nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen der Ziffer 10.1.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1 Bei den über das Portal beauftragten zahntechnischen Arbeiten handelt es sich ausnahmslos um Waren, die nicht vorgefertigt sind und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Patienten zugeschnitten werden. Bei diesen Verträgen besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.

11.2 Auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts weisen wir den Verbraucher zusätzlich im Bestellvorgang unmittelbar vor Abgabe seiner Vertragserklärung hin; er bestätigt diesen Hinweis dort gesondert.

11.3 Bieten wir im Einzelfall eine Leistung an, die keine Sonderanfertigung in diesem Sinne ist, informieren wir den Verbraucher vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht und stellen ihm die Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars in Textform zur Verfügung.

11.4 Unabhängig vom Widerrufsrecht kann der Kunde uns jederzeit bitten, einen Auftrag abzubrechen. Wir prüfen dies im Einzelfall. Ist mit der Ausführung bereits begonnen worden, können wir die bis dahin angefallenen Material- und Arbeitskosten in Rechnung stellen; die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere aus § 648 BGB, bleiben unberührt.

11.5 Ein Widerrufsrecht steht Unternehmern in keinem Fall zu.

12. Datenschutz

12.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauern, eingesetzten Dienstleistern und zu den Rechten der betroffenen Personen enthält unsere Datenschutzerklärung unter www.fuse-form.de/datenschutz.

12.2 Soweit wir für die Erfüllung des Auftrags personenbezogene Daten von Patienten des Kunden verarbeiten, geschieht dies zu den vertraglich festgelegten Zwecken. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen wir mit dem Kunden vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO; wir bieten diese Vereinbarung Unternehmerkunden bereits bei der Registrierung aktiv an und stellen sie zusätzlich jederzeit auf Anforderung über kontakt@fuse-form.de bereit. Soweit wir eigenverantwortlich handeln, insbesondere bei der Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten aus der MDR, aus dem Handels- und Steuerrecht sowie im Rahmen der Produktsicherheit, informieren wir hierüber in der Datenschutzerklärung; dort ist auch dargestellt, für welche Verarbeitungsschritte wir jeweils Auftragsverarbeiter und für welche wir Verantwortliche sind.

12.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Patienten in seinem Verantwortungsbereich nach den Art. 13 und 14 DSGVO über die Weitergabe der Daten an das Labor zu informieren und die berufsrechtliche Schweigepflicht zu wahren.

13. Verfügbarkeit des Portals

13.1 Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb des Portals. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet und nicht zugesagt.

13.2 Der Zugang kann durch Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsmaßnahmen sowie durch Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, vorübergehend eingeschränkt sein. Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durch und kündigen sie, soweit sie voraussichtlich länger als eine Stunde dauern, im Portal oder per E-Mail an.

13.3 Wir sind berechtigt, Funktionen des Portals weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Zweck bereits geschlossener Verträge nicht gefährdet wird.

13.4 Ist das Portal nicht erreichbar, kann der Kunde uns unter kontakt@fuse-form.de erreichen. Eine Haftung für Schäden aufgrund vorübergehender Nichtverfügbarkeit richtet sich nach Ziffer 10.

14. Barrierefreiheit

14.1 Beschreibung der Dienstleistung: Über das Auftragsportal unter www.fuse-form.de können Kunden ein Kundenkonto anlegen, Aufträge über zahntechnische Arbeiten erteilen, Auftragsformulare ausfüllen und 3D-Daten hochladen, Richtpreise und Angebote einsehen, Angebote annehmen oder ablehnen, den Auftragsstatus verfolgen, Nachrichten austauschen sowie Dokumente wie Rechnungen und Konformitätserklärungen abrufen.

14.2 Angaben zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und der Barrierefreiheitsstärkungsgesetz-Verordnung (BFSGV): Das Portal ist auf Grundlage der harmonisierten Norm EN 301 549 und der darin in Bezug genommenen Erfolgskriterien der Web Content Accessibility Guidelines 2.1 auf Stufe AA gestaltet. Umgesetzt sind insbesondere die vollständige Bedienbarkeit über die Tastatur mit sichtbarer Fokusmarkierung, eine Sprungmarke zum Hauptinhalt, programmatisch zugeordnete Feldbeschriftungen, Kontrastwerte von mindestens 4,5:1, eine durchgängige Überschriftenstruktur mit Textalternativen sowie die Vergrößerbarkeit auf 200 Prozent ohne horizontales Scrollen. Nur eingeschränkt barrierefrei sind die optionale Zahnschema-Skizze, für die als gleichwertige Alternative die Freitextfelder "Konstruktion" und "Wünsche" zur Verfügung stehen, sowie die bereitgestellten PDF-Dokumente, deren Inhalte wir auf Anforderung in zugänglicher Form übermitteln. Die ausführliche Erklärung nach § 14 BFSG finden Sie im Impressum unter www.fuse-form.de/impressum.

14.3 Barrieren im Portal können Sie uns jederzeit melden. Kontaktstelle für Rückmeldungen zur Barrierefreiheit ist die KOFL Röers GmbH, Grothues 23, 48351 Everswinkel, E-Mail kontakt@fuse-form.de. Wir prüfen jede Meldung und teilen das Ergebnis mit. Sind Sie mit der Antwort nicht zufrieden, können Sie sich an die zuständige Marktüberwachungsbehörde für Produkte und Dienstleistungen nach dem BFSG wenden.

15. Änderungen dieser AGB

15.1 Für den einzelnen Auftrag gilt die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss einbezogen wurde. Bereits geschlossene Aufträge werden durch spätere Änderungen dieser AGB nicht berührt.

15.2 Für das fortlaufende Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto können wir diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Gesetze, an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung, an behördliche Vorgaben oder an geänderte technische Gegebenheiten oder Funktionen des Portals erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

15.3 Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden. Wir teilen dem Kunden die beabsichtigten Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit, stellen die geänderten Bedingungen bereit und heben die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung hervor. Der Kunde kann die Änderungen im Portal oder in Textform annehmen oder ablehnen.

15.4 Stimmt der Kunde den Änderungen nicht zu, gelten die Änderungen ihm gegenüber nicht. Bloßes Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. In diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch wir berechtigt, das unentgeltliche Nutzungsverhältnis über das Kundenkonto nach Ziffer 2.7 zu kündigen. Bis zu einer Kündigung gilt das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort, soweit uns dies technisch und rechtlich möglich ist. Auf diese Folgen weisen wir in der Änderungsmitteilung hin.

16. Verbraucherstreitbeilegung

16.1 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

16.2 Bei Beanstandungen wenden Sie sich bitte zunächst unmittelbar an uns unter kontakt@fuse-form.de. Wir sind bemüht, Anliegen unkompliziert und zügig zu klären.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2 Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 17.1 nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

17.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten, insbesondere ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.

17.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

17.5 Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses, für die diese AGB Textform vorsehen, können insbesondere per E-Mail oder über die dafür vorgesehenen Funktionen des Portals abgegeben werden. Für die Kündigung des Nutzungsverhältnisses genügt die Textform. Soweit einem Verbraucher ausnahmsweise ein Widerrufsrecht zusteht, ist der Widerruf an keine Form gebunden; eine eindeutige Erklärung genügt.

17.6 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse im Kundenkonto zu aktualisieren, damit ihn Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erreichen können.

Stand: 10. September 2026